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Ein neuer Anlauf für Informationsfreiheit in Österreich – sind Verwaltung und Politik bereit dazu?

Die Sektion "Politik und Verwaltung" lädt zur Zoom-Konferenz: Am 15. April 2021 sprechen ab 17:00 Uhr Ewald Wiederin, Florian Philapitsch und Ross King über das Recht auf Informationszugang in Österreich.

Seit dem Österreich-Konvent 2003-2005 hat es mehrere Anläufe für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich gegeben. 2014/15 wurden die ersten konkreten Gesetzesentwürfe vorgelegt. Aktuell befindet sich ein weiterer, darauf aufbauender Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung. In den Debatten darüber wird ein Kulturwandel in Politik und Verwaltung als Voraussetzung für die Etablierung und Sicherung des Rechts auf Informationszugang und der Pflicht zur Bereitstellung von Informationen im öffentlichen Interesse genannt. Wie dieser genau erfolgen kann und soll, was die Ausgangsbasis in Bund, Ländern und Gemeinden dafür bildet, und wie er technisch und organisatorisch unterstützt werden kann, bleibt offen.

Die Sektion Politik und Verwaltung führt dazu ein interdisziplinäres Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Ewald Wiederin (Universität Wien), Dr. Florian Philapitsch (Amt der burgenländischen Landesregierung und Landtagsdirektion Burgenland) und Dr. Ross King (Austrian Institute of Technology).

Ewald Wiederin befasst sich seit langem mit Fragen von Staat und Öffentlichkeit im verfassungsrechtlichen Kontext. Florian Philapitsch bringt die Perspektive der Landesverwaltungen ein, über die ein Großteil der Verwaltungstätigkeit „vor Ort“ abgewickelt wird, und die besonders von Informationsanfragen betroffen sein wird. Ross King beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenbanken, also Themen, die bei der tatsächlichen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes eine gewichtige Rolle spielen werden.

Es gelten die Chatham-House-Rules - den Teilnehmern und Teilnehmerinnen ist die freie Verwendung der erhaltenen Informationen unter der Bedingung gestattet, dass weder die Identität noch die Zugehörigkeit von Rednern oder anderen Teilnehmern preisgegeben werden dürfen.

Die Veranstaltung findet als Zoom-Videokonferenz am 15. April, von 17:00 bis 18:30 Uhr, statt. Wir suchen um Anmeldung bis 13. April 2021 unter nicole.frei(at)fh-campuswien.ac.at. Die Angemeldeten erhalten am Tag vor der Veranstaltung die Zugangsdaten per E-Mail.

Die Diskussion wird von der ÖGPW-Sektion Politik und Verwaltung gemeinsam mit dem AIT Maschinenlernen Lab und dem Public Management Lehrgang der FH Campus veranstaltet.

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